Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Januar 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „Rechtsprechung“ (nachfolgend „Dienst“), der eine semantische Suche in deutschen Gerichtsentscheidungen ermöglicht.

(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Online-Plattform zur Verfügung, mit der deutsche Gerichtsentscheidungen mittels semantischer Suche durchsucht werden können.

(2) Die Suchergebnisse basieren auf öffentlich zugänglichen Daten von Open Legal Data und werden mit Hilfe von künstlicher Intelligenz (Embedding-Modelle) aufbereitet.

(3) Der Dienst dient ausschließlich der Information und ersetzt keine rechtliche Beratung.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes erfordert eine Registrierung über Google OAuth.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen lassen.

§ 4 Leistungsumfang und Tarife

(1) Der Dienst wird in verschiedenen Tarifen angeboten:

• Free: 1 Suche pro Tag, kostenlos
• Professional: Unbegrenzte Suchen, €199/Monat
• Lifetime: Unbegrenzte Suchen, €1.999 einmalig

(2) Im kostenlosen Tarif wird das Suchkontingent täglich zurückgesetzt. Nicht genutzte Suchen verfallen und werden nicht übertragen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Tarife zu ändern. Bestehende Verträge bleiben davon unberührt.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.

(3) Bei monatlichen Abonnements erfolgt die Abbuchung jeweils zum Monatsbeginn im Voraus.

§ 6 Kündigung

(1) Der kostenlose Tarif kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

(2) Das Professional-Abonnement kann jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Der Lifetime-Tarif ist nicht kündbar, da es sich um einen einmaligen Kauf handelt.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Nutzung des Dienstes beginnt und dem ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Die Widerrufsbelehrung wird dem Nutzer bei Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Suchergebnisse. Die Rechtsprechungsdaten stammen aus öffentlichen Quellen und werden automatisiert verarbeitet.

(4) Der Dienst ersetzt keine rechtliche Beratung. Der Nutzer sollte bei Rechtsfragen stets einen Rechtsanwalt konsultieren.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungs- und Ausfallzeiten bleiben vorbehalten.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Der Nutzer wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.